Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des „Unternehmenstag (digital) – Karrieremesse für Studierende und Berufseinsteiger der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg (H-BRS)“
Im Internet sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehbar unter https://unternehmenstag.de/agb/, können dort heruntergeladen und ausgedruckt werden.

1. Anwendungsbereich, Leistungsgegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im Verhältnis zwischen der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg (nachfolgend: H-BRS) und Ausstellern der virtuellen Messe Unternehmenstag.
Die virtuelle Karrieremesse „Unternehmenstag (digital)“ wird von der H-BRS unter Einsatz der App „Campus Profi“ der Selfbits GmbH online am 14. Januar 2021 mit aktiver Liveübertragung in der Zeit von 10 bis 16 Uhr durchgeführt.
Die App soll Besuchern die Planung des Messeaufenthalts und den einfachen Zugriff auf messebezogene Informationen erlauben. Die App bietet zur Durchführung der virtuellen Messe weiterhin die Einbindung von Verlinkungen zu Drittanbietern wie Online-Meeting- und Chat-Systemen.

Leistungsgegenstand dieser Karrieremesse ist:
– Ausstellerprofil in App (Allgemeinen Informationen, Kontaktinformationen, Upload eines Firmenbranding)
– Präsentation von Stellenangeboten
– Bereitstellung einer Chatmöglichkeit über den Drittdienstleister Tawk-To
– Bereitstellung einer Videokonferenz über Drittdienstleister WebEx
– Möglicher des Auftritts als Vortragender
– Support bei der Einrichtung des Ausstellerprofils
– Bewerbung der Veranstaltung und entsprechende Erwähnung / Teilnahme über klassische und digitale Medien

Auch Zusatzleistungen, die in diesem Rahmen erbracht werden, unterliegen diesen AGB. Angebote des Unternehmenstages auf Anfragen sind freibleibend und unverbindlich.
Bei der Nutzung von Drittanbietern kann es notwendig sein, dass der Aussteller sich ein Nutzerkonto bei dem genannten Anbieter anlegt und der H-BRS die notwendigen Identifikationsmerkmale zur Verknüpfung des Chatkontos mitteilt.


2. Anmeldung, Gestaltung und Spezifikation der Messeinhalte, Preise

Die Anmeldung zum Unternehmenstag erfolgt ausschließlich über die Online-Anmeldung bis zur ausgeschriebenen Frist. Alle als erforderlich gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen muss zugestimmt werden. Innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang der Anmeldung erhalten Sie von der Hochschule zunächst eine Eingangsbestätigung. Die Teilnahmebestätigungen bzw. Absagen werden dann innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Anmeldeschluss verschickt.
Gestaltung und Spezifikation der Messeinhalte.

Angenommene Aussteller erhalten einen Zugang zur App „Campus Profi“ zur Einrichtung ihres Ausstellerprofils. Für die einzelnen Inhalte ist das Ausstellerhandbuch der Messeplattform Campus Profi zu beachten. Alle Inhalte müssen dem Themenbereich einer Karrieremesse zuzuordnen sein. Zusätzliche Leistungen, wie z.B. Sponsoring bedürfen einer zusätzlichen Vereinbarung.
Soweit der Aussteller für die virtuelle Messe eigene Grafiken, Logos oder andere Inhalte (nachfolgend „Messeinhalte“) einsetzen möchte, obliegt ihm die vollständige Bereitstellung dieser Inhalte entsprechend der zeitlichen Vorgaben des Veranstalters. Nach Freigabe der Inhalte seitens des Ausstellers hat dieser kein Anrecht mehr auf eine nachträgliche Änderung durch den Veranstalter.
Preise: Der Preis für die Messeteilnahme am 14. Januar 2021 beträgt 575 € zzgl. MwSt.

Verantwortlichkeit des Ausstellers für Auswahl und Darstellung der Messeinhalte
Die Auswahl der Messeinhalte sowie die Auswahl der Darstellung ist in der Verantwortlichkeit des Ausstellers.
Die H-BRS überprüft nicht, inwieweit die vom Aussteller ausgewählten Messeinhalte sowie deren Darstellung für die vom Aussteller vorgesehenen Zwecke tauglich sind und seinen Bedürfnissen entspricht.

3. Rechtliche Anforderungen an die Messeinhalte des Ausstellers

Der Aussteller gewährleistet, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Messeinhalte sowie die verlinkte(n) Zielseite(n) weder gegen geltendes Recht verstoßen, noch Rechte Dritter, gleich welcher Art, beeinträchtigen oder verletzen.
Der Aussteller stellt die H-BRS von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen frei und verpflichtet sich, der H-BRS in diesem Umfang alle etwaigen in diesem Zusammenhang entstehenden Nachteile und Schäden zu ersetzen.

4. Zurückweisung, Entfernung, Deaktivierung

Die H-BRS ist berechtigt, Messeinhalte zurückzuweisen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter beeinträchtigen oder verletzen, oder wenn die Darstellung der Messeinhalte der H-BRS aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere die Darstellung von Messeinhalten, die gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen, rechtsradikale Inhalte aufweisen oder auf diese verweisen, technisch und/oder qualitativ erheblich unzureichend gestaltet oder in sonstiger Weise geeignet sind, die H-BRS und/oder deren Messeplattform in einem negativen Licht darzustellen bzw. das Vertrauen Dritter in die H-BRS bzw. in deren Messeplattform erheblich zu beeinträchtigen.
Auch während der Darstellung der Messeinhalte ist die H-BRS jederzeit berechtigt, die Messeinhalte unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Aussteller zu entfernen bzw. zu deaktivieren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Messeinhalte und/oder verlinkte Zielseiten gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter beeinträchtigen oder verletzen oder wenn die Darstellung der Messeinhalte der H-BRS aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Zuvor genanntes gilt entsprechend.
Die H-BRS wird den Aussteller unverzüglich unter Angabe der Gründe informieren, wenn sie Maßnahmen wie im vorgenannten unternommen hat.
Im vorgenannten Fall steht es dem Aussteller frei, der H-BRS neue bzw. geänderte Messeinhalte zur Verfügung zu stellen, welche den vertraglichen Anforderungen entsprechen. Hierdurch auftretende Verzögerungen gehen zu Lasten des Ausstellers.
Der Aussteller kann unverzüglich entweder den vertragsgemäßen Zustand der Messeinhalte bzw. der verlinkten Zielseite herstellen, andere Messeinhalte oder einen anderen Link zur Verfügung stellen oder die Vertragsgemäßheit des derzeitigen Zustands nachweisen.
Die H-BRS wird die zuvor genannten vorgenommenen Maßnahmen einstellen, sobald der Aussteller der H-BRS nachweist, dass entweder der vertragsgemäße Zustand wiederhergestellt oder der bestehende Zustand vertragsgemäß ist.
Die Verpflichtung des Ausstellers zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme von Maßnahmen gemäß dem vorgenannten unberührt.

5. Pflichten des Ausstellers

Der Aussteller wird die verlinkten Zielseiten ab dem 3. Dezember 2020 und während des Messetages online und abrufbar halten.
Der Aussteller ist verpflichtet, am Messetag während der gesamten Dauer der Veranstaltung die angebotenen Video-Chat / Text-Chat Kanäle mit sachkundigem Personal zu besetzen.
Der Aussteller wird die H-BRS unverzüglich informieren, wenn ihm Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Messeinhalte gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter, gleich welcher Art, beeinträchtigen oder verletzen.
Stellt der Aussteller Störungen in der vertraglichen Leistungserbringung fest, so wird er dies der H-BRS unverzüglich in Textform (z.B. E-Mail) mitteilen.
Der Aussteller haftet gemäß den gesetzlichen Regelungen für sämtliche Schäden, die der H-BRS aufgrund der nicht vertragsgemäßen Erbringung der vorgenannten Pflichten des Ausstellers durch diesen entstehen.
Sollte der Aussteller seiner Verpflichtung zur Eingabe der erforderlichen Daten, hat er kein Recht auf Teilnahme an der Karrieremesse und der Vertrag wird gemäß Ziff.11 aufgelöst.

6. Rechteeinräumung

Der Aussteller räumt der H-BRS ein Einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, weltweites, zeitlich bis 1 Monat ab Ende der Messe beschränktes sowie inhaltlich auf den Vertragszweck begrenztes Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Messeinhalten ein. Abweichend hiervon gilt die Rechteeinräumung bezüglich der Eintragung im Ausstellerverzeichnis und des Livecontents bis auf Widerruf durch den Aussteller.
Die vorgenannte Rechteeinräumung beinhaltet auch das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Digitalisierung sowie Bearbeitung der Messeinhalte, soweit dies zur Durchführung des Vertrags notwendig ist.

7. Prüfung der Messeinhalte durch den Aussteller

Der Aussteller wird die Messeinhalte nach jeder Änderung durch die H-BRS unverzüglich auf die Richtigkeit der Darstellung untersuchen und eventuelle Fehler der H-BRS innerhalb von drei Werktagen in Textform (z.B. E-Mail) mitteilen. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Messeinhalte als akzeptiert.

8. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungen sind mit Zustandekommen des Vertrages fällig. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu leisten, sofern in der Rechnung nichts anderes bestimmt wird. Vor vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung ist die H-BRS berechtigt, den Aussteller von der Teilnahme an der virtuellen Messe auszuschließen.
Zahlungen sind ohne Abzüge an die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg an die auf der Rechnung aufgedruckte Bankverbindung zu leisten. Scheckzahlungen sind nicht zulässig.
Beanstandungen von Rechnungen müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Rechnungserhalt schriftlich gegenüber der H-BRS geltend gemacht werden.
Adressangaben müssen in der E-Mail der Eingangsbestätigung kontrolliert werden. Für nachträgliche Änderungen der Rechnungsadresse oder der technischen Adresse fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 50,00 zzgl. MwSt. an.

9. Haftung

Die H-BRS haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die H-BRS bzw. durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen der H-BRS herbeigeführt werden, sowie bei Arglist und im Fall von Personenschäden, haftet die H-BRS unbeschränkt.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung der Aussteller vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht begrenzt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
Für die Nutzung der Links zu Drittanbietern ist der Aussteller selbst verantwortlich, die H-BRS übernimmt hierzu keinerlei Haftung.
Die H-BRS haftet nicht für Schäden, welche durch Störungen an Telefonleitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen.

10. Datenschutz

Der Aussteller ist verpflichtet, die Anforderungen der geltenden Datenschutzbestimmungen in eigener Verantwortlichkeit einzuhalten. Dies umfasst neben der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses auch eigene Datenverarbeitungszwecke, soweit diese über den virtuellen Messestand im Zusammenhang mit der virtuellen Messe und des jeweils vereinbarten Leistungspakets verfolgt werden sollen. Dies umfasst ggf. auch die Pflicht zum Abschluss eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO mit der H-BRS; hierfür kann seitens der H-BRS ein entsprechendes Vertragsmuster zur Verfügung gestellt werden.

11. Vertragsauflösung

Eine Vertragsauflösung muss schriftlich bei der Hochschule erklärt werden.
Bei einer Kündigung bis zum 6. Dezember 2020 kann die Hochschule, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 50 Prozent der Miete für bisher entstandene Kosten fordern.
Bei einer Kündigung nach dem 6. Dezember fallen 80 Prozent der Kosten an und bei einer Kündigung ab dem 8. Januar 2021 wird der bereits gezahlte bzw. zu zahlende Rechnungsbetrag vollständig einbehalten. Dem Aussteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

12. Änderungen/Höhere Gewalt

Ist die Hochschule infolge höherer Gewalt oder aus anderen von ihr nicht zu vertretenden Gründen gezwungen, die Veranstaltung zu verschieben, zu verkürzen oder zu verlängern, so kann der Aussteller hieraus keine Rechte, insbesondere keine Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hochschule herleiten.

13. Anerkennung der Veranstaltungsbedingungen

Mit der Anmeldung erkennt der Aussteller die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hochschule für die Veranstaltung und die jeweilige Hausordnung als verbindlich für sich und alle von ihm auf der Veranstaltung Beschäftigten an. Das Hausrecht wird auf der jeweiligen Veranstaltung durch die Hochschule ausgeübt. Die gesetzlichen arbeits- und gewerberechtlichen Vorschriften, insbesondere für Feuerschutz, Unfallverhütung und Firmenbezeichnung sind einzuhalten. Abweichungen von diesen AGB bedürfen aus Beweiszwecken der schriftlichen Bestätigung durch die Hochschule.

14. Sonstige Nebenabreden

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus den Verträgen durch den Aussteller auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der HBRS.
Für alle Vertragsverhältnisse gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort für Zahlungen und Leistungen ist Sankt Augustin. Als Gerichtsstand wird für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ausschließlich Sankt Augustin vereinbart.
Bei allen Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch hinsichtlich seiner Wirksamkeit werden die Vertragspartner zunächst über eine Einigung miteinander verhandeln.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden in diesem Fall eine Regelung an Stelle der weggefallenen Bestimmung vereinbaren, die deren wirtschaftlichem Inhalt am nächsten kommt und den Interessen beider Partner gleichermaßen Rechnung trägt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Sankt Augustin, Gerichtsstand ist Siegburg. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Aussteller und Hochschule ist deutsches Recht maßgebend.

Stand: Oktober 2020